Aktuelles
![BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung](https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/bverwg-zur-privaten-vorsorge-durch-eine-pflegezusatzversicherung/@@images/120066b7-93ca-4867-a906-be839b48bafa.jpeg)
BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung
Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz.
02.07.2018
![Verbesserung beim Schadensersatzanspruch durch Beamtinnen und Beamte soll kommen Verbesserung beim Schadensersatzanspruch durch Beamtinnen und Beamte soll kommen](https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/verbesserung-beim-schadensersatzanspruch-durch-beamtinnen-und-beamte-soll-kommen/@@images/ede6402d-7c72-446d-b355-b19b9a25c863.jpeg)
Verbesserung beim Schadensersatzanspruch durch Beamtinnen und Beamte soll kommen
"Aus Gründen der Fürsorge werden wir die Durchsetzung von titulierten Schmerzensgeldansprüchen der Beamtinnen und Beamten übernehmen." - so zu lesen im Koalitionsvertrag von GRÜNE/CDU.
01.07.2018
![BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung](https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/bverfg-keine-strafbarkeitslucke-durch-verweisung-auf-eine-noch-nicht-anwendbare-europaeische-verordnung/@@images/fafb7d96-a95b-4447-8ea0-14415e7fe557.jpeg)
BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher auch die europäische Rechtsprechung mit ...
29.06.2018