Aktuelles
Verbesserung beim Schadensersatzanspruch durch Beamtinnen und Beamte soll kommen
"Aus Gründen der Fürsorge werden wir die Durchsetzung von titulierten Schmerzensgeldansprüchen der Beamtinnen und Beamten übernehmen." - so zu lesen im Koalitionsvertrag von GRÜNE/CDU.
01.07.2018
BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher auch die europäische Rechtsprechung mit ...
29.06.2018
BAG: Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom vom 20.3.2018, 9 AZR 249/17
28.06.2018