Aktuelles
BVerfG: Fixierung eines Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Fernwirkung auf Fesselungen im Polizeigewahrsam?
BVerfG-Urteil vom 24. Juli 2018, Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16.
23.08.2018
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
Pressemitteilung und Beschluss vom 11. Juni 2018.
14.08.2018
BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung
Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz.
02.07.2018