Aktuelles
BVerfG zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Datenschutzoptimierte Geschäftsmodelle von Anbietern schützen nicht vor der Verpflichtung, Daten nach den einschlägigen Gesetzen an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Ein richtiger und ...
25.04.2019
BVerwG zur Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren
BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019, Az. 2 VR 5.18; Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung
17.04.2019
BVerwG – Verknüpfung zwischen Dienstpostenvergabe und Beförderung
Mittels einaktigem Verfahren dürfen die Vergabe des Dienstpostens und die Beförderung nach Bewährung auf dem Dienstposten verknüpft werden.
17.04.2019