Aktuelles
VG Karlsruhe mit Ausführungen über Beihilfefähigkeit im Allgemeinen, im Speziellen zu einem Therapiestuhl
VG KA, Urteil vom 05.06.2020, Az. 9 K 66/19. Schlagworte: Beihilfe, BVO, Höchstgrenze, Fürsorgepflicht.
05.06.2020
BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts bei einer Wohnungsdurchsuchung
BGH, Beschluss vom 04.06.2020, Az. 4 StR 15/20. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot.
04.06.2020
VG Stuttgart zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei langfristigen, krankheitsbedingten Fehlzeiten
VG S, Urteil vom 28.05.2020, Az. 14 K 10349/18. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Amtsarzt, Polizeiarzt, Ruhestand.
28.05.2020