Aktuelles
VG Freiburg zur rechtlichen Erledigung der polizeirechtlichen Beschlagnahme einer Sache durch anschließende Einziehung
VG FR, Beschluss vom 09.11.2020, Az. 4 K 2926. Schlagworte: Polizeirecht, Gefahrenabwehr, Beschlagnahme, Einziehung.
09.11.2020
BVerwG zu den Grenzen der Aufnahme dienstpostenbezogener Kriterien in das Anforderungsprofil
BVerwG, Beschluss vom 06.11.2020, Az. 1 WDS-VR 10.20. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Auswahlverfahren, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Stellenmerkmale.
06.11.2020
OVG Rheinland-Pfalz mit abweichender Meinung zur isolierten Angreifbarkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
OVG RP, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 2 B 11161/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Untersuchung, Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Rechtsschutz.
29.10.2020