Aktuelles
BVerfG – Vermögensabschöpfung ist keine Nebenstrafe
BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021, Az. 2 BvL 8/19. Schlagworte: Vermögensabschöpfung, Verfall, Rückwirkung, Verjährung.
10.02.2021
BGH zur Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen über verdeckte Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 03.02.2021, Az. 6 BGs 4/21. Schlagworte: Verdeckte Maßnahmen, Benachrichtigungspflicht.
03.02.2021
LSG BW zur unterschiedlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach Geburtsjahrgang (Mütterrente II)
LSG BW, Urteil vom 03.02.2021, Az. L 5 R 2151/20. Schlagworte: Rentenversicherung, Mütterrente, Anerkennung von Erziehungszeiten.
03.02.2021