Aktuelles
VGH BW zur Freihalteverpflichtung in einem Konkurrentenstreitverfahren
VGH BW, Beschluss vom 15.02.2021, Az. 4 S 3347/20. Schlagworte: Auswahlverfahren, Konkurrentenstreit, Rechtsschutz, Freihalten der Stelle.
15.02.2021
BVerfG – Vermögensabschöpfung ist keine Nebenstrafe
BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021, Az. 2 BvL 8/19. Schlagworte: Vermögensabschöpfung, Verfall, Rückwirkung, Verjährung.
10.02.2021
BGH zur Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen über verdeckte Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 03.02.2021, Az. 6 BGs 4/21. Schlagworte: Verdeckte Maßnahmen, Benachrichtigungspflicht.
03.02.2021